OLG Saarbrücken: Ruhen der elterlichen Sorge
Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedenfalls dann der Anwendungsvorrang vor Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zu, wenn die Frage ... weiter > Der Beitrag OLG...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des...
Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil...
View ArticleOLG Celle: Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe
Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361 b Abs. 1...
View ArticleOLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung
Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener...
View ArticleOLG Karlsruhe: Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung
Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in...
View ArticleVG Hannover: Die Inobhutnahme durch das Jugendamt setzt eine gerichtliche...
Das Familiengericht ist bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den Kindeseltern befasst. Wenn das Jugendamt es während des laufenden familiengerichtlichen...
View ArticleEGMR: Trans-Mann bleibt „Mutter“ in der Geburtsurkunde seines Kindes
Ein Trans-Mann, der vor seiner Umwandlung ein Kind gebar, wollte in dessen Geburtsurkunde nicht als Mutter bezeichnet werden. Er versucht seit 10 Jahren gerichtlich durchzusetzen, als Vater eingetragen...
View ArticleOLG Brandenburg: Bei der Entscheidung über die Namensänderung des Kindes muss...
Auch der nicht oder nicht mehr sorgeberechtigte rechtliche Elternteil kann sich gegen solche Entscheidungen beschweren, die unmittelbar in seine verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein...
Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt. weiter...
View ArticleOLG Stuttgart: Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie
Bei der Bemessung der Nutzungsvergütung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB sind im Rahmen der Billigkeitsprüfung alle Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. Die Billigkeitsabwägung ist nicht nach...
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